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05.12.2019, 14:48 Uhr
Kößler: Die sorgfältige Aufarbeitung des Feldmann-AWO-Skandals muss weitergehen
CDU-Fraktion will Revisionsamt wirtschaftliche Verwendung der Zuschüsse prüfen lassen
Frankfurt am Main, 05. Dezember 2019 - „Die sorgfältige Aufarbeitung des Feldmann-AWO-Skandals muss weitergehen. Die im Zusammenhang mit den Medienberichten über Gehälter, Dienstwagen, Reisen und Verflechtungen bei der der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt aufgetreten Fragen zur Finanzierung durch die Stadt müssen aufgeklärt werden“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler.
„Tag für Tag leisten die Ehrenamtlichen bei der AWO wichtige soziale Dienste. Sie werden beschädigt durch eine lange Liste von Vorwürfen gegen die Führung des Vereins. Wenn einzelne Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt in Bezug auf ihr Betätigungsfeld und ihre Ausbildung unverhältnismäßig hohe Gehälter oder auch teure Dienstwagen als Zusatzleistung erhalten, dann wird offensichtlich das städtische Besserstellungsverbot nicht beachtet. Selbiges gilt für kostspielige Dienstreisen. Mir scheint, dass die Führung der AWO jeden Bezug zum normalen Alltag verloren hat“.

Unabhängig von den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssten jetzt die gebotenen Prüfungen über das städtische Revisionsamt veranlasst werden, so Kößler. Neben der in der letzten Woche beschlossenen Anfrage zu fehlerhaften Gehaltszahlungen bei den Kita-Betrieben der AWO habe die CDU-Fraktion dazu gestern zwei weitere dringliche Anträge beschlossen, die sie ihren Koalitionspartnern zur schnellstmöglichen Beratung vorschlage. Demnach solle das Revisionsamt zum einen beauftragt werden, im Rahmen einer Prüfung bei der AWO Frankfurt die auftragsgerechte, wirtschaftliche Verwendung städtischer Zuschüsse zu untersuchen. „Wir  wollen außerdem eine Prüfung des Revisionsamtes beim Stadtschulamt, inwieweit dieses die Verwendungsnachweise der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt bezüglich der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung städtischer Zuschüsse sorgfältig geprüft hat“, erläutert Kößler das aus Sicht der CDU nötige weitere Vorgehen.

Die CDU-Fraktion billige zudem ausdrücklich die Vorgehensweise der Sozialdezernentin, die pauschal gewährten Zuschüsse für Overheadkosten bei der AWO Frankfurt vorerst nicht auszuzahlen, bis die AWO Klarheit und Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuschüsse nachgewiesen habe. „Die Zahlungen müssen gestoppt werden, bis die Verwendung der Zuschüsse für Overheadkosten überprüft worden sind. Es wird sich zeigen, ob die AWO sparsam und wirtschaftlich gehandelt hat“, so der Fraktionsvorsitzende. Der entsprechende Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2000 solle nach Auffassung der CDU-Fraktion insoweit und hinsichtlich der Zuschüsse an die AWO Frankfurt ausgesetzt werden.

„Wir begrüßen die Transparenzbemühungen Einzelner bei der AWO, aber eine Prüfung der Bücher durch den Magistrat ist nötig, um die Sachverhalte aufzuklären und ein klares Bild herzustellen“, so Kößler. Die offiziellen Äußerungen von Funktionären der Frankfurter AWO in den letzten Tagen und auch der Rücktritt der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen vom Amt der Revisorin weckten leider Zweifel, ob die Tragweite der Probleme von der Frankfurter AWO-Führung richtig erkannt werde. „Der ganze Feldmann-AWO-Skandal macht deutlich, wie sehr manche das Gefühl dafür verloren haben, was eigentlich normal und angemessen ist. Das Problem der völligen Fehleinschätzung der Lage reicht ja leider bis hin zum Oberbürgermeister“, so Kößler.

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