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17.02.2020, 11:07 Uhr
CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10: Zwangsenteignungen sind kein probates Mittel
Frankfurt am Main, 17. Februar 2020 - Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, zuständig für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, hat mit Kritik auf ein Votum des Ortsbeirats 10 reagiert.
In seiner Sitzung vom 12.2.2020 hatte sich das Gremium mehrheitlich für eine Zwangsenteignung eines Grundstücks in Berkersheim als ultima ratio ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Maßnahme ins Gespräch gebracht, um einen bereits länger geplanten Grünzug im Bereich des sog. Schwarzen Platzes fertig stellen zu können (OF 926/10).
 
,,Seit 2012 ist uns hier kein neuer Sachstand bekannt. Die Fertigstellung verzögert sich weiterhin. Das ist kein zufriedenstellender Zustand. Hier benötigen wir neue Informationen seitens des Magistrats”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gero Gabriel. Daher habe man natürlich den Antrag der SPD dahingehend unterstützt, neue Informationen zu bekommen. Man sehe hierin auch ein Signal, dass sich nun etwas tun müsse.
 
Den Passus der Zwangsenteignung wollte die CDU aber auf keinen Fall mittragen. Man habe daher beantragt, über diesen Absatz getrennt abzustimmen. ,,Zwangsenteignungen sollte man nicht im Rahmen eines Ortsbeiratsantrags als eine von mehreren Ziffern mal eben so ins Gespräch bringen”, stellt Gabriel klar. Gerade weil unser Grundgesetz diese Möglichkeit vorsehe, solle man ihr mit dem nötigen Respekt gegenüber treten. 
,,Frühestens wenn man den genauen Sachverhalt kennt, sollte man über diese Maßnahme nachdenken- wenn überhaupt. Dieser Passus des Antrags war für uns somit nicht zustimmungsfähig” so Gabriel abschließend.
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