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27.10.2020, 10:58 Uhr
Loizides: Für die Zukunftsbranche Rechenzentren brauchen wir geeignete Flächen!
Wenig Verständnis für die Blockade eines CDU-Antrags
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2020 - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, kritisiert die Blockade eines Unionsantrages in der Koalition für ein Standortkonzept, das die Flächen in der Frankfurter Gemarkung aufzeigt, die zur Ansiedlung von Rechenzentren vorgesehen werden sollen.
„Vier Monate sind in Stillstand verstrichen, seit unser Antrag auf dem Tisch liegt. Dabei ist das Thema sehr dringlich, weil diese Branche in Frankfurt dynamisch wächst und ‚Collocation‘, also die raum- und energieeffiziente Nutzung von Rechenzentren zur sicheren Lagerung von firmeneigener Hardware, ein weiterer Zukunftstrend ist“. Im Hinblick darauf, dass der – gemessen am Datendurchsatz – größte Internetknoten der Welt, DE-CIX, in Frankfurt am Main sitze, könne die Politik nicht einfach die Augen vor den Herausforderungen verschließen und, wie etwa die SPD-Fraktion, ihre Handlungsoptionen im „Anfragedschungel“ erschöpfen. „Auch reicht es nicht, hilfesuchend nach Berlin zu schauen und auf Gesetzesänderungen zu warten“, so Loizides.

Kommunalpolitiker könnten sich mit Fragen direkt vor Ort an die Verantwortlichen wenden und über die Besonderheiten der Branche und mögliche Umweltauswirkungen informieren. Eine direkte Ansprache werde seitens der Branche begrüßt. Laut Loizides hat sich die CDU-Fraktion erst kürzlich bei Telehouse im Gallus über die speziellen Anlagen sowie die Energie- und Raumbedarfe, die solche Einrichtungen haben, informiert: „Rechenzentren bieten zukunftsfeste Jobs, unmittelbar und mittelbar in der ganzen Region. Der Gewerbesteueranteil im zweistelligen Bereich steigt stetig an. Deshalb halten wir die klug gesteuerte Ansiedlung von Rechenzentren auf Flächen im Stadtgebiet für wünschenswert, und zwar dort, wo auch Synergien entstehen, etwa durch Abwärmenutzung für Wohnungen.“ Die Festsetzung einer flächensparenden mehrgeschossigen Bauweise sei im Übrigen nach der Baunutzungsverordnung möglich und sollte ebenfalls geprüft werden. „Dazu brauchen wir keine Änderung der Baunutzungsverordnung!“, sagt die Stadtverordnete.

Durch die lenkende Funktion eines Standortkonzepts könne unter Umständen der unerwünschten Wirkung von Ansiedlungen auf stadträumlich ungeeigneten Gewerbeflächen entgegengewirkt werden, so Loizides. „Damit wird auch dem Anstieg der Grundstückpreise in den Gewebegebieten, die für andere und kleinere Mittelständler teilweise ein Problem darstellen, entgegengesteuert.“

Für die CDU-Fraktion sei klar, dass hierzu ein dezernatsübergreifendes Konzept auf der Grundlage der geltenden Baunutzungsverordnung erstellt werden müsse. „Das Thema ist nicht nur planungsrechtlicher Natur, auch die Dezernate Wirtschaft und Umwelt sind gefragt. Das Konzept sollte Anreize setzen, etwa durch eine entsprechende infrastrukturelle Ausstattung und durch eine angepasste Umfeldplanung Probleme für die Betreiber der Datenzentren, etwa im Bereich Lärmschutz, von vorneherein vermeiden.“

„Wir wollen eine zielorientierte Prüfung und ein Konzept, das wir als Stadtverordnete unter Einbindung des Sachverstandes der Betroffenen nachvollziehen können. Es soll für alle Orientierung bieten und Planungssicherheit erzeugen. Auf Berlin und eine Änderung der Baunutzungsverordnung, die Rechenzentren zu einer eigenen Kategorie macht, können und wollen wir in Frankfurt jedenfalls nicht warten“, sagt die CDU-Stadtverordnete.

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