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27.10.2020, 12:21 Uhr
David/Schmitt: Bleiben die Zahlen hoch, sind viel mehr Kontrollen erforderlich!
CDU-Fraktion schlägt den zusätzlichen Einsatz Freiwilliger Polizeihelfer vor
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2020 - Die gesundheitspolitische Sprecherin und der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Verena David und Dr. Christoph Schmitt, begrüßen den von der Stadt angesichts der weiterhin hohen Inzidenz in Frankfurt am Main angeforderten Einsatz der Bundespolizei zur Unterstützung der Ordnungsdienste bei Kontrollen etwa der Maskenpflicht.
„Wir hören aus der Bevölkerung immer mehr Beschwerden über Maskenverweigerer, Familienfeiern ohne Abstandsregeln und Missachtungen der Sperrstunde. Wenn Einschränkungen nur von einem Teil der Bevölkerung befolgt werden, Verstöße aber keine Konsequenzen nach sich ziehen, dann haben Staat und Rathäuser bald auch bei jenen ein Glaubwürdigkeitsproblem, die sich gesetzestreu und regelgerecht verhalten. Insofern bedanken wir uns bei der Bundeskanzlerin für das Angebot, Kräfte der Bundespolizei für eine Unterstützung vor Ort anfordern zu können. Denn die Neuinfektionen müssen dringend wieder auf ein beherrschbares Maß zurückgedrängt werden.“

Für David und Schmitt sei die Stadtpolizei bei der Überprüfung der Corona-Regeln mit ihren personellen Kapazitäten am Limit. „Die Akzeptanz der Regeln steht auf dem Spiel. Wir verstehen zum Beispiel nicht, warum die VGF-Kontrolleure immer noch nicht eingesetzt werden, um die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durchzusetzen. Das muss jetzt dringend passieren. Und weiterhin sollte jetzt jede polizeiliche Hilfe, die möglich ist, in Betracht gezogen werden. Dazu zählt für uns auch der verstärkte Einsatz Freiwilliger Polizeihelfer, die mit ihren Kompetenzen ‚Präsenz zeigen, beobachten, melden‘ vor allem im öffentlichem Raum der Wohnstadtteile innerhalb des Alleenrings auf Maskenpflicht und Abstandsregeln aufmerksam machen können.“

Das würde die derzeit sehr stark beanspruchte Landespolizei und das Frankfurter Ordnungsamt auch entlasten, so die Stadtverordneten. „Für flächendeckende Kontrollen fehlt einfach das Personal. Da in Frankfurt die grundsätzlich mögliche Höchstzahl von 90 Freiwilligen Polizeidienstleistenden nicht ausgeschöpft ist, schlagen wir vor, jetzt zusätzliche Polizeihelfer kurzfristig auszubilden und schnell auf die Straßen und Plätze zu bringen. Schon die einfache Sichtbarkeit der Uniform des Freiwilligen Polizeidienstes kann zur besseren Befolgung von Regeln führen. Und diese Verstärkung der gegenwärtig nötigen Polizeiarbeit kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute – als Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise“, so David und Schmitt.
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